Teilnahmebestimmungen für MobiMeter®-Mobilitätserhebungen

Stand: 19.10.2022

Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an der aktuellen MobiMeter®-Erhebung. Folgende Unternehmen sind mit der Verarbeitung Ihrer Mobilitätsdaten beauftragt:

·         PRISMA solutions EDV-Dienstleistungen GmbH, Klostergasse 18, 2340 Mödling, Österreich

·         MotionTag GmbH, Rudolf-Breitscheid-Str. 162, 14482 Potsdam, Deutschland;

(im Folgenden „Serviceanbieter“).

Wer die Mobilitätserhebung, an der Sie teilnehmen, in Auftrag gegeben hat, können Sie hier nachlesen:

·         https://www.prisma-solutions.com/mobimeter/aktuell

(im Folgenden „Auftraggeber“)

Diese Mobilitätserhebung hat zum Ziel, aktuelle Daten zur Personenmobilität zu erfassen.

Für diesen Zweck werden ausgewählte Zielgruppen eingeladen, freiwillig Informationen zu ihrem Mobilitätsverhalten zur Verfügung zu stellen. Die teilnehmenden Personen zeichnen mit der MobiMeter®-App ihre zurückgelegten Wege auf. Zusätzlich werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebeten, einen Online-Fragebogen zu mobilitätsrelevanten Informationen auszufüllen.

Mit Absenden des Registrierungsformulars stimmen Sie der Geltung der nachfolgenden Teilnahmebestimmungen zu.

§ 1 Geltungsbereich

Die MotionTag GmbH stellt eine Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) zum Download zur Verfügung, über die die teilnehmende Person ihre Bewegungen und ihr Mobilitätsverhalten im Alltag nachverfolgbar macht (nachfolgend insgesamt den „Service“).

PRISMA-solutions stellt einen Online-Fragebogen zur Verfügung. Mit diesem werden mobilitätsrelevante Informationen zu Person und Haushalt erhoben.

Die personenbezogenen GPS- und Smartphone-Daten werden im Rahmen dieses Projektes ausschließlich von der MotionTag GmbH und der PRISMA solutions EDV-Dienstleistungen GmbH verarbeitet. Die Daten aus dem Online-Fragebogen werden ausschließlich von PRISMA-solutions verarbeitet. Der Auftraggeber der Mobilitätserhebung macht nur in berechtigten Fällen von seinem Recht zur Datenverarbeitung Gebrauch.

§ 2 Registrierung

Nach Installation der App wird die teilnehmende Person aufgefordert, sich für die Nutzung der App zu registrieren.

Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis, das den Serviceanbietern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach DS-GVO erlaubt. Die Teilnahmebestimmungen gelten für dieses Vertragsverhältnis. Eigene oder abweichende Bedingungen der teilnehmenden Person finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich mit der teilnehmenden Person vereinbart sind.

Die Registrierung erfolgt über die in der App auszufüllende Registrierungsseite, dabei muss eine E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort festgelegt werden.

Eine allfällige Belohnung (siehe §5 dieser Teilnahmebestimmungen) wird nur gewährt, wenn der Account im Rahmen der Registrierung wirksam angelegt wurde und die App gemäß den Bestimmungen dieser Teilnahmebestimmungen eingesetzt wurde.

Der Registrierungsprozess erfolgt im Einzelnen wie folgt:

1.       Erhalten eines persönlichen Registrierungscodes zur Teilnahme an der Erhebung

2.       Download der App vom bereitgestellten Downloadlink aus dem Appstore / Playstore.

3.       Nach Öffnen der App wird die teilnehmende Person aufgefordert, den Datenschutzbestimmungen des Projektes zuzustimmen und ihre persönlichen Daten im Registrierungsformular anzugeben. Erforderlich ist die Angabe einer E-Mailadresse und eines Passwortes.

4.       Mit der Registrierung erklärt die teilnehmende Person ihr Einverständnis mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, die mit Nutzung der App im Rahmen des Projektes benötigt werden, und sie stimmt der Geltung dieser Teilnahmebestimmungen zu. Die Serviceanbieter behalten sich jederzeit das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder auch nachträglich das Teilnahmeverhältnis jederzeit zu beenden.

5.       Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die einen persönlichen Registrierungscode erhalten hat.

6.       Jede/-r Teilnehmer/-in darf nur einen Account auf seine/ ihre Person registrieren. Bei Mehrfachanmeldungen auf eine Person wird nur der zuerst angemeldete Account aufrechterhalten und im Rahmen der Belohnung berücksichtigt.

§ 3 Vollständigkeit, Wahrheitspflicht

1.       Alle Angaben, die in der Registrierung angegeben werden, müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich Angaben oder Daten während der Dauer der Teilnahme, so sind diese Angaben und Daten im Account unverzüglich anzupassen.

2.       Bei Änderungen von Angaben oder Daten, die auffällig oder ungewöhnlich erscheinen oder bei denen die Serviceanbieter einen Missbrauch vermuten, sind die Serviceanbieter berechtigt, den/ die Teilnehmer/-in per E-Mail zu kontaktieren und die Änderung zu hinterfragen.

3.       Die teilnehmende Person sichert mit der Registrierung zu, dass sie das auf sie registrierte Mobiltelefon ausschließlich selbst nutzt und die aufgezeichneten Bewegungen ihrem natürlichen Bewegungsverhalten entsprechen. Eine Weitergabe des Mobiltelefons an Dritte ist nicht zulässig.

§ 4 Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

1.       Nach erfolgreicher Registrierung muss die teilnehmende Person die Aufzeichnung ihres persönlichen Wegetagebuches über die App starten. Hierfür erhebt die App im Mobiltelefon die Bewegungsdaten anhand der empfangenen GPS-Daten (nachfolgend „Bewegungsdaten“). Es wird automatisch analysiert, mit welchen Verkehrsmitteln der/die Teilnehmer/-in sich fortbewegt hat (z.B. zu Fuß, Fahrrad, Auto, U-Bahn, S-Bahn, etc.). Die App zeigt auch die auf diese Weise ermittelten Wegstrecken an („Etappen“). Auf einer Karte in der App können die einzelnen Etappen geographisch nachvollzogen werden.

2.       Um die Ergebnisse der Erhebung mit anderen Verkehrserhebungen vergleichbar zu machen, werden die Serviceanbieter einige sozio-demographische Daten erheben. Die Erhebung dieser Angaben wird über eine In-App-Befragung durchgeführt. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig.

3.       Als Zusatzfeature fasst die App die individuellen Bewegungsdaten in Statistiken zusammen, die die teilnehmende Person u.a. über die Zahlen und das Verhältnis der von ihr benutzten Verkehrsmittel und über den CO2-Ausstoß informieren.

4.       Sofern für die Durchführung der Studie erforderlich, wird die MotionTag GmbH Kontakt mit der teilnehmenden Person über deren bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse aufnehmen.

5.       Sollte bei der jeweiligen MobiMeter®-Erhebung eine Belohnung, Vergütung oder Preisverleihung vorgesehen sein, sind die App und ihre Aufzeichnungsfunktion möglichst zu allen Zeiten aktiv zu halten. Der/ Die Teilnehmer/-in kann jedoch im erforderlichen Fall die Aufzeichnung der Bewegungsdaten auch unterbrechen oder beenden. Die ausgelobte Belohnung wird nur dann gewährt, wenn die Mindestanzahl an aufgezeichneten Tagen erreicht wurde sowie ggf. bestimmte mobilitätsrelevante Fragen beantwortet wurden. Die genauen Bedingungen zu den ausgesetzten Belohnungen, Vergütungen bzw. Verlosungen finden Sie in den aktuellen Hinweisen unter https://www.prisma-solutions.com/mobimeter/aktuell.

6.       Sofern die teilnehmende Person technische Probleme feststellt bzw. die App betreffende Fragen hat, kann sie sich an den Kundenservice unter mobimeter.support@prisma-solutions.com wenden.

7.       Trotz der Genauigkeit der Technik ist nicht auszuschließen, dass die App in Einzelfällen falsche Daten erzeugt. Die teilnehmenden Personen werden gebeten, die für sie erkennbaren, falschen Daten z.B. erfasste Tracks in der App zu überprüfen und zu korrigieren. So kann z.B. das Verkehrsmittel geändert werden, wenn statt U-Bahn ein Bus genutzt wurde, etc.

8.       Die von der App verarbeiteten Bewegungsdaten werden von der MotionTag GmbH der Firma PRISMA solutions zur Verfügung gestellt. PRISMA solutions nutzt die Daten für folgende Zwecke: Analyse des Mobilitätsverhaltens, Evaluierung des Mobilitätsangebots sowie Weiterentwicklung der Anwendung MobiMeter®. Die gesammelten Daten können von der MOTIONTAG GmbH genutzt werden, um aggregierte Analysen auf politischer Bezirksebene durchzuführen. Dazu gehören Analysen, die eine Verbesserung des Verkehrssystems oder die Gestaltung nachhaltiger Mobilität zum Ziel haben.

9.       Nähere Informationen zu den Datenverarbeitungen im Rahmen des Projekts sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.prisma-solutions.com/mobimeter/DSE enthalten.

§ 5 Belohnung

Im Fall, dass für die jeweilige MobiMeter®-Erhebung eine Belohnung, Vergütung oder Teilnahme an einer Preisverleihung ausgelobt wurde, werden im Anschluss an die Erhebung jene TeilnehmerInnen, die die vorab bekannt gegebenen Voraussetzungen erfüllt haben, entsprechend (z.B. mit einem Gutschein) belohnt. Sofern Sie einer dieser Teilnehmer/-innen sind, werden wir Ihnen die Informationen zu Ihrem Preis an die E-Mail-Adresse senden, die Sie bei der Registrierung angegeben haben. Details zu den Voraussetzungen für die Belohnungen und den konkreten Ablauf der Verständigung finden Sie in den aktuellen Hinweisen unter https://www.prisma-solutions.com/mobimeter/aktuell.

§ 6 Vertragswidrige Nutzung

1.       Bei der Nutzung der App hat sich der/die Teilnehmer/-in an die Bestimmungen dieser Teilnahmebestimmungen und an geltendes Recht zu halten. Jede dieser Bestimmungen oder dem geltenden Recht widersprechende Nutzung ist verboten. Es ist insbesondere vertragswidrig:

a.       unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;

b.       Angaben und Bewegungsdaten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;

c.        einen Account im Namen eines Dritten zu eröffnen;

d.       Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;

e.       einen Account auf Dritte zu übertragen;

f.         Zugangsdaten und Account-Daten anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;

g.       Die Website oder die App und die diesen zugrunde liegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen;

h.       Die App zu benutzen, um andere Personen auszuspionieren;

i.         die App ohne deren Zustimmung auf einem Mobiltelefon zu installieren und zu benutzen, welches bestimmungsgemäß von einer anderen Person genutzt wird.

2.       Die Serviceanbieter haben das Recht, den Zugang zu den Accounts nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn Gründe zu der Annahme führen, dass ein Account auf verbotene Weise benutzt wird. Bevor ein Account dauerhaft gesperrt oder gelöscht wird, wird der/die Teilnehmer/-in per E-Mail kontaktiert und angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sollte der Account aufgrund einer verbotenen Benutzung dauerhaft gesperrt oder gelöscht werden, ist eine erneute Registrierung für den/die Teilnehmer/-in ausgeschlossen. Eine allfällige Belohnung erfolgt in diesem Fall nicht.

§ 7 Haftung und Verantwortung des/der Teilnehmers/-in

1.       Der/die Teilnehmer/-in stellen die Serviceanbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese geltend machen, soweit der Grund der Inanspruchnahme von der teilnehmenden Person zu vertreten ist. Der/die Teilnehmer/-in übernimmt in diesem Fall auch die Kosten, die den Serviceanbietern im Rahmen einer erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

2.       Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte ist der/die Teilnehmer/-in verpflichtet, den Serviceanbietern unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.

§ 8 Haftung und Verantwortung der Serviceanbieter

1.       Nachfolgende Bestimmungen gelten sowohl für die beiden Serviceanbieter als Gemeinschaft, als auch für jedes der beiden Unternehmen.

2.       Die Serviceanbieter sind nicht verpflichtet, die App vorzuhalten oder die Nutzung zu ermöglichen. Ein Anspruch des/der Teilnehmers/-in auf Registrierung besteht nicht.

3.       Die Serviceanbieter tätigen angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, um eine sichere und beständige Nutzung zu ermöglichen. Dennoch sind Störungen aufgrund von technischen Fehlern oder aufgrund von Instandhaltungsarbeiten möglich.

4.       Die Nutzung der App und die Bewegung der teilnehmenden Person mit ihrem Mobiltelefon und der App erfolgt auf eigenes Risiko der teilnehmenden Person. Die Serviceanbieter geben keine Bewegungen oder Aufenthaltsorte vor, die Nutzung der App im öffentlichen Straßenverkehr hat stets unter Beachtung des Straßenverkehrsrechts zu erfolgen. Die Serviceanbieter übernehmen keine Verantwortung für Schäden oder Sanktionen, die aus einer nicht gesetzeskonformen Nutzung der App oder des Mobiltelefons entstehen.

5.       Die Serviceanbieter behalten sich vor, bei einer Auftragsänderung den Service entsprechend zu ändern. Die Haftung der beiden Serviceanbieter für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für

                                 i.            Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Serviceanbieter oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Serviceanbieter beruhen;

                               ii.            Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung der Serviceanbieter oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Serviceanbieter bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten);

                              iii.            Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Serviceanbieter oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Serviceanbieter beruhen;

                              iv.            die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.       Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen der Serviceanbieter finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Serviceanbieter und jedes seiner Mitglieder Anwendung.

§ 9 Sperrung, Löschung

1.       Der/Die Teilnehmer/-in hat jederzeit die Möglichkeit die Löschung einzelner Daten, der Bewegungsdaten oder des gesamten Accounts vorzunehmen. Senden Sie hierzu bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Löschungsbegehren“ an datenschutz@prisma-solutions.com. Alternativ können Sie ihr Anliegen auch jederzeit formlos über die MobiMeter®-App („Support“) oder an PRISMA solutions EDV-Dienstleistungen GmbH, Klostergasse 18, 2340 Mödling, Österreich übermitteln.

2.       Im Falle der Löschung des Accounts durch den/die Teilnehmer/-in oder durch die Serviceanbieter wird dieser Teilnahmevertrag automatisch beendet. Die Inanspruchnahme einer allfälligen Belohnung ist in diesem Falle nicht möglich, sofern die Erhebung zu diesem Zeitpunkt nicht bereits abgeschlossen ist.

3.       Im Falle der Löschung des Accounts löschen wir alle gespeicherten personenbezogenen Daten. Falls die Auswertung der Rohdatensätze schon begonnen hat, sind Daten in anonymisierter Form weiter im Datensatz enthalten. Alle Personenbezogenen Daten werden vom Live-System entfernt und gehen damit nicht in weitere Auswertungen ein.

§ 10 Sonstiges

1.       Diese Teilnahmebestimmungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist Wr. Neustadt.

2.       Die Serviceanbieter behalten sich das Recht vor, diese Teilnahmebestimmungen jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den/die Teilnehmer/-in nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der Teilnahmebestimmungen werden die Serviceanbieter dem/der Teilnehmer/-in mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der/die Teilnehmer/-in den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung per E-Mail an mobimeter.support@prisma-solutions.com widerspricht. Auf ihre Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist wird die teilnehmende Person im Falle einer Änderung der Teilnahmebestimmungen besonders hingewiesen. Wenn der/die Teilnehmer/-in vom Widerspruchsrecht Gebrauch macht, haben die Serviceanbieter das Recht, den Account mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten Teilnahmebestimmungen in Kraft treten sollen, zu löschen. Auch hierauf wird der/die Teilnehmer/-in gesondert hinweisen. Eine Belohnung erfolgt auch dann nicht.

3.       Sofern eine Bestimmung dieser Teilnahmebestimmungen unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.